Kibaki kämpft um den Machterhalt
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FAZ.NET (Donnerstag, den 17. Januar 2008 - 14:36 Uhr)
Kibaki kämpft um den Machterhalt
In Kenia sind bei weiteren Demonstrationen der Opposition nach Augenzeugenberichten mindestens zwei Menschen getötet worden. In Nairobi soll die Polizei im Slum Mathare in eine größere Menschenmenge geschossen und dabei einen Mann tödlich getroffen haben. Ein anderer Einwohner sei auf dem Balkon eines Wohnhauses erschossen worden. Die oppositionelle Orangene Demokratiebewegung (ODM) hatte ihre Anhänger aufgerufen, von Mittwoch an drei Tage gegen den umstrittenen Präsidenten Mwai Kibaki und für Neuwahlen zu demonstrieren.
Am Mittwoch waren bei landesweiten Protesten mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Die Polizei kündigte an, auch kleinere Protest-Versammlungen nicht zuzulassen. Ein befürchteter Massenprotest wie zum Jahreswechsel blieb bislang aus. Oppositionsführer Raila Odinga erkennt den Sieg Kibakis bei den Präsidentenwahlen am 27. Dezember nicht an und spricht von Wahlbetrug. Auch internationale Wahlbeobachter zweifeln an der korrekten Auszählung der Stimmen. Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan will in den nächsten Tagen einen neuen Vermittlungsversuch in dem Machtkonflikt unternehmen.
Mehrheitsfähige Koalition für Kibaki?
Inzwischen hatte die ODM mit der Wahl ihres Abgeordneten Kenneth Marende zum Parlamentspräsidenten in der konstituierenden Sitzung am Dienstagabend einen wichtigen Erfolg verbuchen können, der zu einer vorübergehenden Beruhigung der Lage beigetragen hatte. Marendes Vorsprung vor dem Kandidaten der „Party of National Unity“ (PNU) Kibakis war mit nur vier Stimmen aber knapp.
Das hatte mit dem Verhalten der Vertreter der 21 kleinen Parteien zu tun, die neben ODM und PNU den Einzug in das Parlament geschafft haben. Es wird deshalb erwartet, dass Kibaki von diesen Abgeordneten noch den einen oder anderen auf seine Seite ziehen kann, so dass er trotz der Verluste seiner Partei noch eine mehrheitsfähige Koalition zustande bringt.
EU droht mit Stopp der Entwicklungshilfe
Inzwischen hat EU-Entwicklungskommissar Michel Kenia mit der Unterbrechung der europäischen Entwicklungshilfe gedroht, falls Präsident Kibaki bis zu Neuwahlen nicht die Macht mit der Opposition teilt. Es gebe „schwere Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit der Wahlen. Die EU hatte noch am Tag nach der Wahl 40 Millionen Euro überwiesen, was nach Darstellung Michels geschah, um eine Frist zu wahren. Als später die möglichen Unregelmäßigkeiten bekanntgeworden seien, habe die Zahlung nicht mehr zurückgerufen werden können. Auch Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul verlangte, die direkten Finanzhilfen der EU einzufrieren.
Text: FAZ.NET mit tos./nbu./dpa
