Nicht zusehen, wie Kenia abgleitet
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Spiegel (Samstag, den 02. Februar 2008 - 13:34 Uhr)
Wieczorek-Zeul: “Nicht zusehen, wie Kenia abgleitet”
Kenia am Abgrund - Deutschland zahlt. Hat die Entwicklungshilfe in dem ostafrikanischen Land versagt? Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul über Fehler der EU, Druck auf die Regierung Kibaki und einen möglichen Uno-Einsatz in Kenia.
SPIEGEL ONLINE: Frau Ministerin Wieczorek-Zeul, Kenia gerät aus dem Ruder, aus Unruhen ist ein ethnisierter Konflikt geworden. Erleben wir einen zweiten Fall Elfenbeinküste oder gar Ruanda?
Wieczorek-Zeul: Die Gewalt muss endlich gestoppt werden. Die internationale Gemeinschaft versucht mit allen Mitteln das zu erreichen. Ich hoffe auf die Vermittlungsversuche von Kofi Annan, Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon und dem neuen Präsidenten der AU, dem tansanischen Präsidenten Jakaya Kikwete. Man muss zudem darüber nachdenken, den Uno-Sicherheitsrat einzuschalten. Wir dürfen nicht zusehen, wie das Land vollständig in Gewalt und ethnische Auseinandersetzungen abgleitet.
SPIEGEL ONLINE: Kenia ist für die Stabilität in der Region von immenser Bedeutung. Soll die Uno notfalls Truppen nach Kenia schicken?
Wieczorek-Zeul: Von einer solchen Debatte halte ich zum jetzigen Zeitpunkt nichts. Jetzt geht es darum, die laufenden Vermittlungsbemühungen zu einem Erfolg zu bringen.
SPIEGEL ONLINE: 24 Millionen Euro hat Deutschland letztes Jahr an Entwicklungsgeldern an Kenia gezahlt - auch zur Korruptionsbekämpfung. Muss man nicht aus heutiger Sicht sagen, dass wir versagt haben?
Wieczorek-Zeul: Nein. Aber es ist schon interessant: Die Entwicklungshilfe findet niemand wichtig. Aber wenn in einem Land etwas schief läuft, war es angeblich immer die Entwicklungszusammenarbeit. In Kenia macht der Anteil aller Geber nur fünf Prozent am Gesamthaushalt aus. Wenn wir versuchen, Genitalverstümmlung zu verhindern oder in HIV-Bekämpfungsprojekte investieren, dann kommt dies den Menschen zu Gute, nicht der Regierung. Genauso halte ich es für richtig, dass wir zivilgesellschaftliche Initiativen zur Korruptionsbekämpfung unterstützen. Anders sieht es bei der direkten Hilfe in die Budgets aus. Die Budgethilfe der Europäischen Union für Kenia muss gestoppt bleiben, bis es im Land eine politische Einigung gibt.
SPIEGEL ONLINE: Tatsächlich hat der Europäische Entwicklungsfonds noch im Januar 40 Millionen Euro an die Regierung Kibaki überwiesen.
Wieczorek-Zeul: Das stimmt und das haben wir gegenüber der EU-Kommission kritisiert. Daher müssen ab sofort die Geber in den Einzelfällen befragt werden, ob die Mittel gezahlt werden. Bei Kenia ist dies nicht geschehen, nur IWF und Weltbank wurden befragt. Das war ein Fehler der EU-Kommission.
SPIEGEL ONLINE: Bei den Vermittlungsversuchen von Ban Ki Moon und Kofi Annan tut sich wenig. Hätte man nicht von Anfang an auch die deutschen Gelder einfrieren müssen, um Druck auszuüben?
Wieczorek-Zeul: Bei den Geldern der EU, die direkt ins Budget fließen, muss das passieren. Aber man straft nicht die Regierung Kibaki, wenn man den Aids-Kranken die Hilfe versagt. Es gibt die Übereinstimmung der internationalen Gemeinschaft, dass man in den Projekten engagiert bleibt und sie entsprechend anpasst. Die Menschen vor Ort darf man nicht im Stich lassen. Am wirkungsvollsten wäre aber, wenn die USA endlich ihre Militärhilfe einstellen würden. Denn ihre Beibehaltung gibt der Regierung Kibaki völlig falsche Signale.
SPIEGEL ONLINE: Es gibt zahlreiche Afrikaner, die für ein Ende der Entwicklungshilfe sind. Ist Kenia ein Anlass, die Entwicklungshilfe insgesamt zu überdenken und wieder mehr auf zivilgesellschaftliche Organisationen zu setzen?
Wieczorek-Zeul: Es gibt in Afrika einzelne neoliberale Stimmen, die das Ende der Entwicklungszusammenarbeit fordern, ohne dass sie im Einzelfall die Konsequenzen reflektieren. Ich bin da sehr skeptisch. Auf stärkere Eigenverantwortung der Länder setzen wir jetzt schon. Aber wir können auch nur Eigenverantwortung unterstützen, wo sie vorhanden ist. Da, wo staatliche Organisationen nicht weiterkommen, unterstützen wir zivilgesellschaftliche Organisationen in großem Umfang.
Das Interview führte Gordon Repinski
Quelle: spiegel.de
