Politik


Parteien, Wahlen und VerfassungskonfliktWegen Korruptionsvorwürfen wurden 2005/06 zehn Minister entlassen oder traten wegen größerer Finanzskandale (Anglo-Leasing-Skandal und Goldenberg-Skandal) selbst zurück. Zu den aus mangelnder Loyalität zur Regierung von Präsident Kibaki 2006 entlassenen Ministern gehörten unter anderem Bauminister Raila Odinga und Außenminister Kalonzo Musyoka.
Am 22. März 2006 trat das (nach der für die Regierung gescheiterten Volksabstimmung über die neue Verfassung) von Präsident Kibaki beurlaubte Parlament zur neunten Periode zusammen. Kibaki äußerte sich zur neuen Verfassung und positiv zum Kampf gegen die Korruption. Er bejahte die Pressefreiheit (hier bezog er sich auf den “Sturm auf den Standard”, siehe weiter unten), mahnte die Presse aber gleichzeitig zur Verantwortung.
Am 28. November 2006 gelang in der KANU ein interner Parteicoup, in dem durch eine nicht durch die Führung der Partei einberufene Delegiertenkonferenz in Mombasa eine neue Parteiführung gewählt und wohl mit Hilfe der Regierung und Ex-Präsident Moi registriert wurde. Damit wurde trotz lautstarker Proteste Uhuru Kenyatta fast die gesamten alte Parteiführung entmachtet und Nicolas Biwott neuer Parteichef. Gleichzeitig wurde er damit auch der mit zahlreichen Privilegien versehene offizielle Führer der Opposition im Parlament.
Der Oberste Gerichtshof (High Court) hob diese Entscheidung am 29. Dezember 2006 aber wieder auf, bis in der Hauptsache am 11. Februar 2007 entschieden würde. Damit war Uhuru wieder Partei- und Oppositionsführer - auf Zeit.

Hunger und Überflutungen
Im Januar 2006 litt der Nordosten des Landes unter den Folgen einer Dürre und dem damit einhergehenden Nahrungsmittelmangel; von der Hungerkrise am Horn von Afrika 2006 waren auch in den angrenzenden Ländern Millionen Menschen bedroht.
Anfang April 2006 kam es nach rekordartigen Regenfällen (Nairobi: 54,5 mm) im ganzen Land zu Überflutungen. Einige Menschen starben in den Fluten. Mehrere Orte im Norden waren von der Außenwelt abgeschnitten, so dass die Armee Hubschrauber zur Versorgung der Bevölkerung einsetzte.

  • Flugzeugabsturz bei Friedensmission
    Am 10. April 2006 ereignete sich in der Nähe von Marsabit ein Flugzeugunglück, bei dem 14 Menschen ums Leben kamen. Drei Insassen überlebten den Absturz der Y-12-Militärmaschine (eine chinesische Produktion), die bei stürmischem Wetter und Nebel in einen Hügel raste. Das Flugzeug brannte sofort völlig aus. Unter den 14 Personen befanden sich hochrangige Politiker. Es handelte sich hierbei um vier (Assistant) Minister, sechs Parlamentarier, einen anglikanischen Bischof und weitere Regierungsangestellte. Die Gruppe war auf dem Weg, um Friedensgespräche mit verfeindeten nomadischen Clans zu führen. Im Turbi-Massaker, wo es um Viehdiebstahl, Weideland und Wasserrechte ging, waren 2005 bei Kämpfen zwischen verfeindeten Ethnien 90 Menschen ums Leben gekommen. Drei der getöteten Politiker repräsentierten die hier angesiedelten und seit langem verfeindeten Clans. MP Dr. Bonaya Godana war ein Gabbra, MP Abdi Sasura ein Borana und Vize-Minister Titus Ngoyoni ein Rendille. Erst seit kurzem waren sie übereingekommen, für den Frieden in der Region zusammenzuarbeiten. Da fast alle Toten im Flugzeug aus dieser Gegend stammten, verlor die Provinz mit einem Schlag einen Großteil ihrer politischen Elite. Präsident Kibaki ordnete drei Tage Staatstrauer an; das Parlament unterbrach seine Arbeit für eine Woche. Die durch den Tod notwendigen fünf Nachwahlen brachten am 24. Juli 2006 in drei Fällen Verwandte der Getöteten ins Parlament. In Nakuru gewann William Kariuki Mirugi, der 28-Jährige Sohn des verstorbenen Mirugi Kariuki. Er gehört der neuen - von Präsident Kibaki favorisierten - Partei NARC-K an.


    Korruption
    Korruption kann in Kenia in allen Regierungsperioden der drei bisherigen Präsidenten Kenyatta, Moi und Kibaki beobachtet werden. Im Korruptions-Index (Corruption Perceptions Index; CPI) von Transparency International rangiert Kenia unter 159 Ländern an 144. Stelle. Eine Schätzung besagt, dass der durchschnittliche kenianische Stadtbewohner 16 Mal pro Monat besticht, z. B. Polizisten an Straßensperren. Sicherlich sind die meisten dieser Bestechungsgelder klein und nicht immer im politischen Raum zu suchen. In die großen Korruptionsfälle, seien es Bestechungen, Verschwendungen oder das Abzweigen von Geldern bei völlig überteuerten Geschäften, waren nicht nur Geschäftsleute, sondern immer auch Regierungsstellen, teils in großem Ausmaß, verwickelt.
    Zwei der bedeutendsten Korruptionsskandale waren der sog. Goldenberg-Skandal, in dem Kenia Anfang der neunziger Jahre 700 Mio. EUR durch gefälschte Gold- und Diamantenexporte verlor, sowie der Anglo-Leasing-Skandal.

    Anti-Korruption
    Die aktuelle Politik ist stark mit der Auseinandersetzung um die Korruption beschäftigt. Zwei Körperschaften bekämpfen neben der Presse und den gesellschaftlichen Gruppierungen offiziell die Korruption:

    • Das „Public Accounts Committee“ (PAC) - ein Komitee des Parlaments - steht unter der Leitung von Uhuru Kenyatta.
    • Die Kenya Anti-Corruption Commission (KACC) wird von einem Direktor geleitet, seit 2005 von dem Richter Aaron Ringera. Diese Kommission ist Nachfolgerin der aufgelösten KACA. Kritisiert wird, dass sie nur Ermittlungs-, aber keine Strafverfolgungsbefugnisse hat. Parallel hierzu war als unabhängiger Antikorruptionsberater des Präsidenten seit 2003 der frühere Journalist John Githongo tätig, der aufgrund von Drohungen um sein Leben fürchtete und 2005 ins selbst gewählte Exil nach London ging.

    Der Staat Kenia gliedert sich in sieben Provinzen und einen Hauptstadt-Distrikt:

    Karte Nr Provinz Fläche (km²) Einwohnerzahl Hauptstadt

    1 Central 13.236 4.304.300 Nyeri
    2 Coast 84.113 2.583.600 Mombasa
    3 Eastern 154.354 5.380.200 Embu
    4 Nairobi 693 2.165.600 -
    5 North-Eastern 126.186 459.000 Garissa
    6 Nyanza 12.507 4.889.700 Kisumu
    7 Rift Valley 182.413 7.630.300 Nakuru
    8 Western 8.285 3.569.400 Kakamega
    gesamt 581.787 30.982.100 Nairobi

    Dieser Artikel basiert auf dem Artikel aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar.

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